Spanien

Pedro Sanchez hat alle Voraussetzungen, Spanien auch künftig zu regieren – Gedankenspiel mit einer möglichen PSOE-Minderheitenregierung und mehreren Duldungspartnern

Nach der Wahl am 28. April 2019 stellt sich die Situation in Spanien wie folgt dar: 350 Abgeordnete des nationalen Parlaments in Madrid sind neu gewählt worden. 123 Sitze/28,7 % gingen an die Sozialistische Partei Spaniens (PSOE) und deren amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez, 42 Sitze/14,3 % an die linksgerichtete Protestpartei (Podemos/IU), 6 + 4 Sitze an die baskischen Regionalparteien, 2 Sitze an Navarra und 2 Sitze an die Abgeordneten der Kanarischen Inseln.

Diese 179 Abgeordneten würden PSOE-Parteichef Sanchez gut reichen, um die nächsten Jahre zu regieren. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung, die mit ihren Partnern ein entsprechendes Duldungsabkommen eingeht, oder aber einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog vereinbart, inklusive Haushalt.

Die Konstellation mag etwas gewagt erscheinen. Trotzdem ist sie vermutlich die einzig realistische Grundlage, die sich durch zwei Fixpunkte auszeichnet:

1. Sanchez ist ein gewiefter Politiker, der nach vorne blickt und das sich abzeichnende Parteienchaos zu seinen Gunsten ordnen kann. Zudem dürfte er als einziger in der Lage sein, das leidige Katalonienproblem zu entschärfen.

2. Die insgesamt rund 40 Vertreter regionaler Parteien im nationalen Parlament werden wohl nur einem Regierungschef Sanchez die Hand reichen können, weil er ihnen glaubhaft mehr Rechte für die Regionen verspricht. Die Chance, die Verfassung zu ändern, die autonomen Regionen in die Debatte einzubeziehen und die Position der Regionen insgesamt – vor allem im Finanzbereich – neu zu ordnen, besteht nur unter einer Regierung Sanchez.

Das rechte Lager hat insgesamt 147 Abgeordnete und ist damit weit entfernt von jeder Regierungsmehrheit. Es besteht aus der bis 2018 regierenden Partido Popular (PP), 66 Sitze/16,7 %, ihrem Partner Ciudadanos (C‘s), 57 Sitze/15,9 % und der rechtsradikalen, neu entstandenen Partei VOX, 24 Sitze/10,3 Prozent. Die beiden Parteien PP und C‘s wollen die Einheit Spanien stärken und akzeptieren die Separatistenbewegung in Katalonien unter keinen Umständen. VOX will zudem die Rechte der Regionen radikal zurückschneiden und träumt vom franquistischen Einheitsstaat.

Somit ist offensichtlich, dass diese drei Parteien keine stabile Regierung schmieden können. Alles läuft auf eine linke Regierungsmehrheit hinaus. Bis zur Europawahl am 26. Mai d. J. ist Zeit für Sondierungen. Kaum einer wird bis dahin aus der Deckung treten. Danach könnte es relativ schnell gehen, dass Spanien eine neue und handlungsfähige Regierung haben wird. Mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez an der Spitze.

Brigitte Veit
13. Mai 2019

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